Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

Dieses Thema "ᐅ Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich | Seite 2 - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von AJ22, 13. Februar 2018 um 09:52 Uhr.

  1. Spezi–3

    Spezi–3 Aktives Mitglied 14.02.2018, 20:20

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Man muss den Sachverhalt in einer Kurzfassung wohl so verstehen :

    Ein Kunde möchte bei einer Bank ein Wertpapier kaufen.
    Die Bank hat zu ihrem eigenen Schutz Bedingungen festgelegt, welche ihre eigenen Pflichten und Verantwortungen einschränken sollen.
    Der Wortlaut dieser Bedingungen ist allgemein gehalten. Hier ist nur ein kleiner Teil daraus bekannt. Meiner Meinung stellen diese aber keinerlei Verpflichtungen der Bank gegenüber dem Kunden dar.
    Der Wortlaut dieser Bedingungen berechtigt (nicht aber verpflichtet) die Bank insbesondere für Wertpapiere mit hohem Risiko den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zu verlangen.
    Da das Risiko mal größer und mal kleiner sein kann, kommt es auf die Beurteilung der Bank zum Zeitpunkt der Übernahme in das Bankdepot an.
    Daher kann diese Zusatzvereinbarung unterschiedlich gehandhabt werden.

    Anscheinend hat sich das Risiko verwirklich und der Kunde möchte die Bank für den Schaden haftbar machen.
    Der Grund dafür soll nun sein, dass die Bank auf den Abschluss ihrer möglichen Schutzmaßnahme (Zusatzvereinbarung) verzichtet hat.

    Liege ich da so daneben ?
     
  2. AJ22

    AJ22 Boardneuling 14.02.2018, 21:08

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Der Ablauf stimmt so in etwa. Neben der fehlenden Schutzmaßnahme hat die Bank auch mögliche Warnpflichten gegenüber dem Kunden verletzt, was jedoch streitig ist (es gibt angebliche Logfiles, welche jedoch keiner Beweisaufnahme unterzogen wurden, da das Gericht eine Warnpflicht verneint hat).

    Dies stimmt nicht ganz, denn die Bank hat im bereits erwähnten Schreiben an die BaFin, welches von ihr selbst in den Prozess eingereicht wurde, geschrieben, dass die Nutzung der Zusatzvereinbarung dem Anlegerschutz dient.

    Das Risiko war insofern als unverändert zu bewerten, als dass es um Papiere mit einem konstant hohen Hebel geht, welcher Maßgeblich für das Risiko der Papiere ist. Die Bank hat auch vorgetragen, dass diese Papiere daher ein erhebliches Risiko aufweisen. Für besonders risikoreiche Wertpapiere verlangt die Bank jedoch für den Anlegerschutz die Zusatzvereinbarung. Entsprechend lautet auch eine Auskunft auf der Homepage der Bank, dass für Hebelprodukte generell (und für dieses Wertpapiertyp im speziellen) die Zusatzvereinbarung notwendig ist. Da diese Auskunft mehr als 1 Jahr vor dem streitgegenständlichen Zeitraum bei der Bank zu lesen war (und seitdem auch nie entfernt wurde), ist davon auszugehen, dass dieser Zusammenhang der Bank bekannt war.
     
  3. Spezi–3

    Spezi–3 Aktives Mitglied 14.02.2018, 22:54

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Das würde ich aber ganz anders lesen:
    D.h. die Bank kann die Zusatzvereinbarung nutzen, wenn es der Anliegerschutz angebracht erscheint, sie muss es aber nicht.

    Unverändert ??
    Dem steht aber die obige Schilderung gegenüber, wonach die Zusatzvereinbarung zeitweise benutzt und zeitweise nicht benutzt wurde.
     
  4. werauchimmer

    werauchimmer Star Mitglied 15.02.2018, 02:37

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Sehe ich nicht so, die Banken unterliegen erheblichen Verpflichtungen zum Anlegerschutz und können sich nicht aussuchen, ob sie diesen umsetzen oder nicht. Die ganzen WpHG-Erfahrungs-Bögen werden ja nicht zum Spaß erfasst.

    Wenn aus Gründen des Anlegerschutzes Wertpapiere der Kategorie F dem Kunden nur mit einer speziellen Vereinbarung verkauft werden dürfen, darf die Bank nicht mal eben davon abweichen. Mit MiFID II hat sich das Ganze ja nochmal extrem verschärft, da darf eine Bank einem Privatkunden, der in den letzen 30 Jahren 1000 Trades gemacht hat, ein Papier nicht verkaufen, wenn der Emittent definiert hat, dass es für Privatmenschen nicht geeignet sei.
     
  5. AJ22

    AJ22 Boardneuling 15.02.2018, 07:38

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Ich habe die Aussage zusammengefasst. Da es natürlich auf jedes Wort ankommt, ist hier der Originaltext aus der Stellungnahme an die BaFin:

    "Um ihren Kunden jedoch einen gewissen Schutz vor besonders risikobehafteteten und komplexen Wertpapieren zu bieten, hat die Bank den Prozess beibehalten [Anm.: nach einer Änderung des WpHG in 2007], den Handel solcher Wertpapiere nur solchen Kunden zu erlauben, die bestätigen, sich über die damit einhergehenden Risiken informiert zu haben."

    Bemerkenswert ist hier das Wort "komplex", denn ein komplexes Wertpapier ist im WpHG präzise definiert. Und das strittige Wertpapiere war unstreitig als komplex anzusehen, was ebenfalls vorgetragen wurde. Dass das strittige Wertpapier ein besonders hohes Risiko aufweist, hat die Bank ebenfalls bestätigt; jedoch hat dies laut der Bank "nur" dazu geführt, dass es in die Klasse F eingestuft wurde, ohne jedoch die Zusatzvereinbarung zu fordern.

    Das Risiko (welches ja anhand von Kennzahlen eines Wertpapiers ermittelt wird), hat sich über die Zeit nicht verändert, da auch diese Kennzahlen sich nicht verändert haben. An dieser Stelle möchte ich aber gerne diesen Punkt abbrechen, da hier umfangreiche weitere Unterlagen (z.B. der Emittentenprospekt) notwendig wären.

    Nur eine Anmerkung am Rande: Das Wertpapier stammt von einem deutschen Emittenten (die Beklagte ist ebenfalls eine deutsche Bank), welcher Mitglied im Deutschen-Derivate-Verband ist. Von diesem gibt es eine von allen Mitgliedern verabschiedete Risikoklassifikation von Wertpapiertypen. In die höchste Gruppe der spekulativen Hebelprodukte sind der Reihenfolge nach (mit zunehmendem Risiko) die drei Wertpapiertypen A, B (das streitgegenständliche Wertpapier) und C einsortiert. Unstrittig hat die Bank für die Typen A und C stets die Zusatzvereinbarung gefordert. Ausschließlich für den Typ B hat sie kurzzeitig (oder auch länger, das ist unklar) die Zusatzvereinbarung nicht gefordert.

    Mich beschäftigen aber immer noch die Vertragsbedingungen. Nehmen wir an, dass die Bank ihre Vertragsbedingungen freiwillig zu ihrem eigenen Schutz formuliert (worst case für den Kläger).
    Selbst dann muss die Bank aber doch davon ausgehen, dass ein Kunde sich an diesen Vertragsbedingungen orientiert. Ein Kunde wiederum kann nicht davon ausgehen, dass die Bank vorsätzlich gegen ihre eigenen Vertragsbedingungen verstößt. Genau dies trägt die Bank aber vor: es gab eine interne Prüfung, welche geprüft hat, ob ein Wertpapier der Klasse F ohne Zusatzvereinbarung angeboten werden kann; für diese Prüfung gab es gar keinen Anlass, da die Bank dies in ihren Vertragsbedinungen ausschließt. Die Prüfung an sich hatte also bereits das Ziel, gegen die Vertragsbedingungen zu verstoßen (Vorsatz).

    Selbst wenn dieser Verstoß selbst nicht haftungsbegründend ist, so war jedoch für die Bank klar erkennbar, dass ein Kunde, welcher die vertraglich geforderten Formulare nicht einreicht, davon ausgehen musste, dass ihm die Klasse F nicht freigeschaltet ist. In diesem Fall obliegt die Bank zumindest einer Warnpflicht gegenüber dem Kunden (diese Haftungsgrundlage hat das Gericht bestätigt).

    Das Gericht hat diesen Punkt jedoch (in meinen Augen fehlheraft) abgewiesen, da sie meint, der Kunde hätte eine realitätsferne Vorstellung der teilweisen Freischaltung der Klasse F gehabt, was die Bank nicht erkennen konnte (siehe meine vorherigen Beiträge).
    Der Kunde hat in der mündlichen Verhandlung (zusätzlich zu allen formulierten Schriftsätzen) noch einmal betont, dass er unmittelbar vor seiner ersten Transaktion mit dem streitgegenständlichen Wertpapier diesen Satz der Vertragsbedingungen gelesen hat (er wollte sich vor der Transkation informieren und hat zur Produktklasse F das entsprechende Dokument gefunden) und fest davon ausgegangen ist, dass die Bank sich an ihre eigenen Vertragsbedingungen hält.
    Das Gericht ist über diesen gesamten Sachverhalt hinweggegangen und hat in keinem Wort in dem Urteil aufgegriffen, dass der Kunde hiervon ausgegangen ist; viemehr hat das Gericht ihm einen ganz anderen Sachverhalt in den Mund gelegt, welcher urteilserheblich zum Entfall der Warnpflicht führte.

    Mit welcher (rechtmäßien) Begründung kann das Gericht über diesen umfangreichen und subjektiv relevanten Vortrag einfach hinweggehen?
     
  6. Spezi–3

    Spezi–3 Aktives Mitglied 15.02.2018, 11:03

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Und die Bank kann freiwillig darüber hinaus gehen.
    Und genauso sieht es hier aus, da das Gericht der Sache mit der angeblich nötigen Freistellung ja Beachtung geschenkt hat.

    Auch aus diesem Zitat kann ich nichts wichtiges erkennen. Es ist nur die Beschreibung des Verhaltens der Bank. Es sagt aber deutlich, dass die Bank selbst entscheiden wollte, welchen Kunden sie den Handel mit solchen Wertpapieren erlauben wollte.

    Im Übrigen glaube ich jetzt alles wesentliche geschrieben zu haben.
    Als Betroffener liest man vieles nach seinen Wunschvorstellungen.
     
  7. AJ22

    AJ22 Boardneuling 15.02.2018, 11:14

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Danke dafür.

    Volle Zustimmung. Man sollte aber immer versuchen, die Argumentation der Gegenseite zu verstehen. Genau das ist mein Anliegen hier.

    Ich verstehe immer noch nicht, weshalb das Gericht über die von mir genannten Punkte kommentarlos im Urteil hinweggehen konnte. Die Frage ist vielleicht etwas weniger inhaltlicher Natur (wohin die Diskussion hier abgedriftet ist), sondern eher prozessualer Natur.
     
  8. Spezi–3

    Spezi–3 Aktives Mitglied 15.02.2018, 11:49

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Vermutlich weil sie für die zu entscheidenden Rechtsfragen nicht relevant waren.

    Was der Bank konkret als Verschulden vorgeworfen werden könnte, habe ich trotz der vielen Schilderungen auch nicht verstanden.
    Die Sache mit der fehlenden Zusatzvereinbarung war eine Sackgasse und die anderen angeführten Zitate konnten auch nichts begründen.

    Offenbar hat ja auch die BaFin kein Verschulden der Bank festgestellt.
     
  9. AJ22

    AJ22 Boardneuling 15.02.2018, 12:28

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Das kann weder bestätigt noch widerlegt werden. Die BaFin teilt das Ergebnis ihrer Untersuchung als Aufsichtsbehörde keinem Außenstehenden, auch nicht dem Beschwerdeführer mit.
    Zumindest hat die BaFin mündlich bestätigt, dass sie die Stellungnahme der Bank für nicht ausreichend empfand und diese auch zahlreiche Widersprüche enthielt. Das heißt aber nichts und ist nicht als Beweis tauglich.

    Folgende Verschulden werden der Bank vorgeworfen:

    1. Die Bank hätte die Geschäfte des Kunden mit dem spekulativen Wertpapier gar nicht zulassen dürfen, weil sie nach ihren eigenen Maßgaben zum Anlegerschutz die zugehörige Produktklasse gar nicht freigeschaltet hatte.

    2. Die Bank hätte den Kunden zumindest vor dem ersten Geschäft warnen müssen, weil für sie klar erkennbar war, dass der Kunde Tragweite und Risiko des Geschäftes falsch einschätzte. Die Bank kommunizierte in ihren Unterlagen zweifelsfrei, dass der Kunde die Kriterien zur Freischaltung der höchsten Klasse F nicht erfüllte; trotzdem schaltete sie ihm wissentlich und vor allem heimlich einen Teil dieser Produktklasse frei.
     
  10. Spezi–3

    Spezi–3 Aktives Mitglied 15.02.2018, 12:48

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Und 2 Gerichte haben dieses Verschulden nicht so gesehen:

    zu 1.) das haben wir näher erörtert. Die behaupteten Maßgaben konnten dabei aber nicht als zugesagte Pflicht nachgewiesen werden.

    zu 2.) Lediglich der Kunde hat behauptet dass es diese Freischaltung ab.
    Das Gericht hat hingegen festgestellt und entschieden, dass es die behauptete Freischaltung für den Kunden NICHT gab.
     
  11. AJ22

    AJ22 Boardneuling 15.02.2018, 13:17

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    AW: Berufungsgericht vertauscht Vortrag der Parteien urteilserheblich

    Die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes hatte ich noch gar nicht erwähnt. Das erstinstanzliche Gericht hat Punkt 1) in Form der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht gar nicht überprüft und Punkt 2) abgelehnt, weil die Bank in einem nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz noch schnell behauptet hat, dass es eine Warnung gab und das Gericht dies urteilserheblich so übernommen hat. Diese Verletzung rechtlichen Gehörs führte wiederum zur Zulassung der Berufung.

    Ich muss glaube ich vorsichtiger sein, hier eigene Zusammenfassungen des Sachverhaltes zu formulieren. Zu einer Freischaltung (egal in welcher Form) habe ich keine Aussage im fiktiven Urteil finden können.

    Ich zitierte das fiktive Urteil in Bezug auf die Verneinung von 2):

    "Der Kläger meint, für sich eine eigenständige Risikokategorie geschaffen zu haben: Risikostufe F ohne Termingeschäfte. Diese Einstufung sieht die Beklagte nicht vor. Eine Warnpflicht trifft sie schon vor diesem Hintergrund nicht. Es ist für sie nicht offensichtlich, dass der Kläger von ihren Einstufungen abweicht und für sich eine eigene Kategorie kreiert."

    "Es war für die Beklagte auch nicht erkennbar, dass der Kläger die Risiken der Geschäfte falsch einschätzte. Insbesondere ist es nicht die Sache der Beklagten, durch spezielle Fragestellungen an den Kläger sicherzustellen, dass seine Eigeneinstufung in der Erfahrungs- und Risikoklasse F der Realität entspricht."

    Hier zitiere ich den ersten Satz der fiktiven Berufungsbegründung des Klägers zu den Produktklassen:

    "Schon mit Schriftsatz vom XX.XX.XXXX [Anmk.: Schriftsatz der ersten Instanz] ging der Kläger substantiiert darauf ein, warum er nach den Informationen durch die Beklagte davon ausging, dass er sich weiterhin in der Kenntnisstufe "E" befand."

    Und hier noch das erwähnte Schreiben der ersten Instanz vom XX.XX.XXX:

    "Zudem musste der Kläger aus dem Formular K1 schlussfolgern, dass er keines der zur Risikoklasse F gehörenden Produkte ohne die von der Beklagten als gesonderte Risikoaufklärung vorgesehene Finanztermingeschäftsfähigkeit handeln konnte."
    Zuletzt bearbeitet: 15. Februar 2018 um 13:45 Uhr
     
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