Bauvorhaben nach §35 Abs1. Punkt 4 BauGB - Entscheidung verweigert

Dieses Thema "ᐅ Bauvorhaben nach §35 Abs1. Punkt 4 BauGB - Entscheidung verweigert - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von fight4right, 14. Juni 2018.

  1. fight4right

    fight4right Boardneuling 14.06.2018, 12:00

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    Bauvorhaben nach §35 Abs1. Punkt 4 BauGB - Entscheidung verweigert

    Was wäre wenn? Ein fiktives Fallbeispiel aus Baden-Württemberg sucht Antworten:

    Vorbemerkung: Die Genehmigungsbehörde ist fallbedingt das Landratsamt, die Gemeinde wird im Gesamtverfahren beteiligt/angehört.

    Ein Bauantrag nach §35 (1) 4 BauGB wird von der Gemeinde rechtswidrig abgelehnt. Das Landratsamt kündigt an das Einvernehmen zu ersetzen. Die Gemeinde übt massiv politischen Druck aus (Einschränkung kommunaler Zusammenarbeit etc.) und verlangt daraufhin für Ihre Zustimmung einen Vertrag der für den Antragsteller wirtschaftliche Einschränkungen enthält. Der Druck auf das Landratsamt wird so groß, daß das Landratsamt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag aufsetzt und hiervon die Baugenehmigung abhängig macht. Trotz mehrmaliger Aufforderung über den Bauantrag zu entscheiden bleibt der Bauantrag unerledigt/unbeschieden liegen, es gibt keine Entscheidung. Begründung: Ohne Vertrag kein Baugenehmigung!

    Alle bestehenden Fristen sind verstrichen (über Monate/Jahre).

    Baugenehmigung abhängig von einem ÖR Vertrag?
    Entscheidung über Bauantrag wird verweigert!

    Amtshaftung für Bauverzögerung und Umsatzverlust?

    Ein Fall von Rechtsbeugung?

    Ich bin gespannt auf Eure Fallbewertung, Kommentare, Lösungsvorschläge.
    Zuletzt bearbeitet: 14. Juni 2018
     
    #1
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 14.06.2018, 12:25

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    AW: Bauvorhaben nach §35 Abs1. Punkt 4 BauGB - Entscheidung verweigert

    Man könnte Klagen gegen das Landratsamt einreichen.
     
    #2
  3. hambre

    hambre V.I.P. 14.06.2018, 21:01

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    AW: Bauvorhaben nach §35 Abs1. Punkt 4 BauGB - Entscheidung verweigert

    Da hätte ich gerne mal ein Beispiel, bei dem klar ist, dass die Ablehnung rechtswidrig ist.
     
    #3
  4. fight4right

    fight4right Boardneuling 14.06.2018, 21:57

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    AW: Bauvorhaben nach §35 Abs1. Punkt 4 BauGB - Entscheidung verweigert

    @hambre

    Wohin würden Sie ein Sprengstofflager bauen, in ein Gewerbegebiet ;-) so wie es die fiktive Gemeinde gerne hätte? Haben Sie Zweifel an der Privilegierung? Es wäre das erste seinert Art im Innenbereich in der BRD.
     
    #4
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  5. hambre

    hambre V.I.P. 14.06.2018, 22:31

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    AW: Bauvorhaben nach §35 Abs1. Punkt 4 BauGB - Entscheidung verweigert

    Nein, an so etwas hatte ich bei der Fragestellung jedoch nicht gedacht.

    Ich nehme an, dass die Vorgaben des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, sowie des § 17 SprengG eingehalten werden. Außerdem gehe ich davon aus, dass Schutz- und Sicherheitsabstände der 2. SprengV eingehalten werden.

    Gibt es irgendwelche Hinweise auf die Motive der Gemeinde?

    Welche Art von Einschränkungen werden denn durch den Vertrag gefordert?

    Juristisch sehe ich hier auch nur die Untätigkeitsklage.
     
    #5
  6. fight4right

    fight4right Boardneuling 14.06.2018, 22:55

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    AW: Bauvorhaben nach §35 Abs1. Punkt 4 BauGB - Entscheidung verweigert

    Die von Ihnen benannten Vorgaben sind alle erfüllt. Im betroffenen Teilort wurde der örtliche Stimmenkönig einer großen Volkspartei und zugleich Kreistagsvertreter seiner Partei nicht über das Vorhaben informiert. Für den Teilort gibt es als Preis der Eingemeindung vor Jahrzehnten die ungeschriebene Option: Wenn der Teilort was nicht will wird es nicht gemacht. Den Joker hat er nun gezogen und die Verwaltung darf/muss alle Mittel der Be-/Verhinderung nutzen um die Sache hinauszuzögern. Antrag auf Rückstellung wg. Flächennutzungsänderungplanung hat auch 2 Jahre Aufschub gebracht. Aussage am grünen Tisch: Bei Zustimmung zum ÖR Vertrag gibt Baugenehmigung, sonst dauerts halt noch 10 Jahre oder mehr wg. Ausnutzung aller Fristen. Die offizielle Begründung ist Ablehnung der Privilegierung. Das Bauvorhaben soll ins Gewerbegebiet. Der Dafür erforderliche, unbebaute Schutzbereich im Radius würde einige tausend Quadratmeter erfordern. Ca. 5 Millionen Euro Grunderwerb für 25.000 Euro Warenwert die gelagert werden. Angesehen davon das es ein solches Gewerbegebiet nicht gibt.
    Zuletzt bearbeitet: 14. Juni 2018
     
    #6
  7. hambre

    hambre V.I.P. 14.06.2018, 23:32

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    AW: Bauvorhaben nach §35 Abs1. Punkt 4 BauGB - Entscheidung verweigert

    Dass so ein Szenario eintritt ist durchaus denkbar. Man wird ja zuerst mit einer Untätigkeitsklage einen Bescheid erzwingen müssen und dann den Ablehnungsbescheid angreifen müssen. Wenn das dann auch noch durch mehrere Instanzen geht, wird man einen langen Atem brauchen.

    Also muss man sich etwas anderes überlegen. Naheliegend wäre für mich erst einmal das Ausweichen an einen anderen Standort. Alternativ macht man etwas, was ich jetzt mal als Lobbyarbeit bezeichnen würde.

    Da würde ich insbesondere an Dinge denken, die zwar ein "Geschmäckle" haben, aber nicht strafrechtlich relevant sind.

    Die Reduzierung des Schutzabstandes durch Schutzmaßnahmen ist da schon eingerechnet?
     
    #7
  8. fight4right

    fight4right Boardneuling 15.06.2018, 03:02

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    AW: Bauvorhaben nach §35 Abs1. Punkt 4 BauGB - Entscheidung verweigert

    Es existiert bereits ein Lager. Der Neubau soll auf dem Nachbargrundstück errichtet werden ( das ursprünglich von der Gemeinde wissentlich für diesen Zweck verkauft wurde!). Der Schutzbereich bleibt innerhalb des bereits bestehenden Schutzbereich, vergrössert diesen nicht. Positive Stellungnahme der BAM liegt auch vor. Zwei Standorte/Standortverlagerung ist daher ausgeschlossen.

    Ich gehe davon aus ein Rechtsstreit würde positiv für das Vorhaben entschieden. Aber im Raum steht auch Amtshaftung/Schadenersatz und Rechtsbeugung. Wird das bei positivem Ausgang genauso gesehen?

    Vertraglich geforderte Einschränkungen: Anlieferung mit LKW bis max 12 Tonnen ( Das ist unwirtschaftlich und darauf hat man bei keiner Spedition Einfluß). Die Strasse hält die Belastung aus. Max 4 Anlieferungen pro Jahr und 2 Entnahmen mit Fahrzeugen max. Grösse eines Sprinter (3.5 Tonnen) pro Woche. Keine Vermietung oder Einlagerung für Dritte. Schriftlicher uneingeschränkter Verzicht der Inhaber (auf das Recht als Privatperson!) und Verzicht der Firma auf den Bau weiterer Lager auf dem Gemarkungsgebiet und noch so ein paar Scherze ..

    Wenn man das liest glaubt man an eine Geschichte aus dem Kongo .. der fiktive Fall spielt aber in der BRD ..
    Zuletzt bearbeitet: 15. Juni 2018
     
    #8
  9. Brati

    Brati V.I.P. 15.06.2018, 06:47

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    AW: Bauvorhaben nach §35 Abs1. Punkt 4 BauGB - Entscheidung verweigert

    So funktioniert das Prozessrecht aber nicht. Die Untätigkeitsklage ist nicht darauf gerichtet, irgend einen Bescheid zu erlassen, sondern (hier) eine Baugenehmigung zu erhalten. Für sowas ist auch kein ö-r Vertrag gedacht. Über einen VA, auf den ein Anspruch besteht, darf bereits kein ö-r Vertrag geschlossen werden. Ungeachtget dessen kann man den Vorhabenträger hinsichtlich der Anlieferungsbeschränkung auch in der Baugenehmigung beauflagen. Oder fordert das Vorhaben eine bestimmte qualitative Erschließung, die gegenwärtig nicht vorhanden ist?

    Der Bauherr sollte - wenn er sich so sicher ist - schleunigst auf Genehmigungserteilung klagen. Amtshaftungsansprüche bestehen wegen des Vorrangs des Primärrechtsschutzes nicht.
     
    #9
  10. hambre

    hambre V.I.P. 15.06.2018, 09:33

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    AW: Bauvorhaben nach §35 Abs1. Punkt 4 BauGB - Entscheidung verweigert

    Ganz so einfach ist das nicht, wie folgende Urteile zeigen
    BGH-Urteil vom 21.05.1992 (Az.: III ZR 14/91)
    BGH-Urteil vom 08.10.1992 (Az.: III ZR 220/90)
    BGH-Urteil vom 10.03.1994 (Az.: III ZR 9/93)

    oder auch
    BGH-Urteil vom 11.01.2007 (Az.: III ZR 302/05)

    Eine Amtshaftung kann hier durchaus gegeben sein.
     
    #10
  11. fight4right

    fight4right Boardneuling 16.06.2018, 15:55

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    AW: Bauvorhaben nach §35 Abs1. Punkt 4 BauGB - Entscheidung verweigert

    Das bestehende Lager sowie Nachbargrundstück sind erschlossen. Weg asphaltiert und problemlos mit 40t befahrbar. Massiver landw. Verkehr. Die Einschränkungen/Forderungen dienen dem Nachweis eines politischen Erfolg und beziehen sich auch nur auf den Neubau.
     
    #11
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