Ausbildung zum Beamten auf Widerruf - Konsequenzen bei Anzeige?

Dieses Thema "ᐅ Ausbildung zum Beamten auf Widerruf - Konsequenzen bei Anzeige? - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von Maroxx, 16. Mai 2018.

  1. Maroxx

    Maroxx Neues Mitglied 16.05.2018, 18:54

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    Ausbildung zum Beamten auf Widerruf - Konsequenzen bei Anzeige?

    Hallo liebes Forum,

    Man nehmen an, Person A verkaufte letztes Jahr über eine Plattform mehrere Artikel, bis zum problematischen Zeitpunkt, ausschließlich mit guten Bewertungen. Dann jedoch verschlechtert sich der Gesundheitszustand des Vaters von A drastisch, mit der Folge einer Chemotherapie. Des Weiteren zieht in der gleichen Zeit die Freundin von Person A ca. 200 Km weg, um dort zu studieren. Person A und seine Freundin trennen sich aufgrund der Lage für einige Monate.
    Während dieser Zeit "verschusselte" Person A den ein oder anderen Verkauf und Versand der Artikel.
    Person A setzte aufgrund dieser Situation auch sein Studium aus und hing sein Ehrenamt als Jugendtrainer an den Nagel.
    Im Dezember bemerkte A, dass er den ein oder anderen Fall bei Ebay offen hatte. A meldete sich umgehend bei den Käufern und teilte Ihnen mit, Ihnen die Ware umgehend zukommen zu lassen.

    Person B zeigte A aufgrund der langen Wartezeit bereits am 2.November wegen Betrugs an (Wert 55 €). Person B vermittelte A im Dezember auf dessen Nachricht dann auch, dass er die Ware gerne noch hätte.
    Person A entschuldigte sich und dachte dann im Dezember alle Pakete endgültig versendet zu haben.
    Dabei ist er wohl bei dem ein oder anderen durcheinander gekommen.
    Im Januar bekommt Person A Post von der Polizei wegen Betrugs. Er fragt bei Person B nach und bekommt mitgeteilt, dass B seine Ware nicht bekommen hat (unversicherter Versand). A schickt dann umgehend noch einmal, diesmal versichert, die Ware an Person B. Person B ist zufrieden, zieht Anzeige zurück (Was natürlich nicht mehr möglich war).
    Im April bekommt Person A aufgrund dieses Vorfalls einen Strafbefehl zu 15 TS von 15€ vom Amtsgericht. A legt mit Hilfe eines Anwalts Einspruch ein. Das Verfahren wird noch im selben Monat wegen geringer Schuld ohne Auflagen eingestellt.

    In der Zwischenzeit bekommt A eine Zusage von einer Stadt für eine Ausbildung ab September in der Verwaltung (Beamter auf Widerruf).

    Person A klappert alle Verkäufer der oben genannten Zeit ab und fragt nach, ob es weitere Anzeigen gab. Alle bis auf einen, Person C, verneinen dies.
    Person C hatte scheinbar bereits Anfang Oktober eine Online Anzeige gestellt (Wert 37€).
    Bei Person C verhält sich der Fall exakt gleich, wie bei Person B.
    Person C äußerte jedoch den Wunsch auf eine Rückerstattung, anstatt auf die nachträgliche Sendung der Ware. Dem kam Person A nach.
    Person C setzte dann via Mail den Kriminaloberkommissar davon in Kenntnis, dass eine Rückerstattung und eine Entschuldigung stattgefunden haben. Der KOK gab Person C zu verstehen, dass dies für den Staatsanwalt sehr wichtig sei.
    Seit dieser Zeit erfolgte aber von Seiten der Behörden keine Korrespondenz mehr mit C. Person A hat bis dato noch keine Nachricht von den Behörden erhalten, bzw. eine Vorladung o.ä.

    Da A ab September eine Ausbildung als Beamter beginnt, darf er keine Vorstrafen nach dem BZR Gesetz haben, welche er bis dahin auch nicht hat. Der Anwalt von A teilte ihm vor 4 Wochen nach Einsicht der Akte (bezüglich des Falls gegen Person B) mit, dass bislang keine weiteren Anzeigen oder Vorstrafen wegen Betrugs vorliegen.

    Was könnte denn passieren, sollte noch vor der Vereidigung eine Anzeige bei Person A eintreffen? Er müsste ja dann den Dienstherren davon in Kenntnis setzen. Wäre es günstiger, sollte noch etwas kommen, wenn eine Anzeige erst nach der Vereidigung bei Person A landet?

    Ich danke allen schonmal für die Zeit und hoffe auf konstruktive und freundlichen Austausch :)
    VG!
    Zuletzt bearbeitet: 16. Mai 2018
     
    #1
  2. sanderson

    sanderson V.I.P. 20.05.2018, 15:48

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    AW: Ausbildung zum Beamten auf Widerruf - Konsequenzen bei Anzeige?

    Von einer bloßen Strafanzeige würde die (künftige) Beschäftigungsbehörde nicht vom Amts wegen erfahren.
    Das vorherige, eingestellte Strafverfahren taucht auch im Führungszeugnis nicht auf und muss auch nicht vom Bewerber angegeben werden. Eine dahingehende Frage durch den Dienstherrn darf im Bewerbungsverfahren verneint werden (§ 53 I BZRG; BAG Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11).

    Ob ein Beamter verpflichtet ist, selbsttätig den Dienstherrn zu informieren, wenn gegen ihn aktuell eine Strafanzeige erstattet wurde bzw. derzeit ein Strafverfahren anhängig ist, ist strittig. Ich würde dies grds. jedoch verneinen, da auch § 49 BeamtStG und auch Nr. 15 der Anordnung über die Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) in diesen Fällen (noch) keine Mitteilung vorsehen - sondern erst bei Anklageerhebung bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. Etwas anderes gilt m.E. höchstens, wenn der Vorgang in dienstlichem Zusammenhang steht oder sich unmittelbar auf den Dienst auswirken kann.

    Wird der Bewerber jedoch im Auswahlverfahren bzw. im Rahmen der Einstellungsformalitäten gefragt, ob gegen ihn derzeit Strafverfahren anhängig sind, so wird er das m.E. wahrheitsgemäß beantworten müssen. Das gleiche gilt auch für die ausdrückliche Auferlegung einer Verpflichtung, später während des Bewerbungsverfahrens noch anhängig werdende Strafverfahren mitzuteilen (BAG, Urteil vom 20.05.1999, 2 AZR 320/98). Soweit der Vorwurf geeignet ist, die charakterliche Eignung und Zuverlässigkeit in Zweifel zu ziehen, was bei Betrugsdelikten m.E. grds. angenommen werden kann, so muss der Bewerber damit rechnen, dass seine Bewerbung in diesem Status (vorläufig) abgelehnt oder jedenfalls bis zum Abschluss des Strafverfahrens zurückgestellt wird (VGH Mannheim, Beschluss vom 10.03.17, 4 S 124/17; BAG, Urteil vom 27.07.05, 7 AZR 508/04).

    vgl. zu alle dem auch
    http://www.michaelbertling.de/beamtenrecht/bag07050804.htm
    http://www.michaelbertling.de/beamtenrecht/rechtsprechung/vghbw4s12417.htm
     
    #2
  3. Maroxx

    Maroxx Neues Mitglied 20.05.2018, 18:18

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    AW: Ausbildung zum Beamten auf Widerruf - Konsequenzen bei Anzeige?

    Hallo Sanderson!
    Danke für deine Nachricht.

    Die Frage auf Anhängigkeit in ein Verfahren wurde von A verneint. Dies erfolgte schriftlich, als Antwort auf den Befragungsbogen, nachdem Person A bereits eine Zusage für die Ausbildung hatte. Zu dieser Zeit war Strafverfahren 1, welches eingestellt wurde, bereits abgeschlossen.

    Person A hat sich verpflichtet, alle Änderungen der schriftlich beantworteten Umstände bis zu einer eventuellen Einstellung (August - September) mitzuteilen. Dies würde ja dann auch die Anhängigkeit in ein Ermittlungs- oder Strafverfahren betreffen?

    Im vorherigen Einstellungsverfahren (vor der Zusage) wurde Person A nicht zu Vorstrafen o.ä. befragt.

    Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass nach der bereits vergangenen Zeit (knapp 7 1/2 Monate seit Anzeigenstellung, knapp 3 1/2 Monate seit letzter Korrespondenz und Klarstellung zwischen Käufer und Behörden) noch eine Verfolgung stattfindet? Besteht hier beim genannten Warenwert, dem Fakt der Rückerstattung und der Entschuldigung von A an C, sowie den Umständen, dass A zwar wegen Fall 1 (Einstellung) in Erscheinung getreten ist, ansonsten aber keine Vorstrafen oder andersweitiges vorheriges Auftreten nachzuweisen ist, ein öffentliches Interesse an einer Verurteilung von A? Zumal der Staatsanwaltschaft der Sachverhalt von Fall 1 bekannt ist, und dieser exakt in den gleichen Zeitraum wie Fall 2 fällt (maximal 2,3 Tage dazwischen).

    Wird bei der Vereidigung ein weiteres Mal nach der Vergangenheit im Bezug auf Ermittlungen und Strafverfahren gefragt?

    Hätte der Anwalt von A in Fall 1 sehen können, ob gegen ihn eine weitere Anzeige vorgelegen hätte? Fall 2 wurde schließlich angeblich vor Fall 1 angezeigt.

    Nimmt sich bei einer Online Anzeige in Sachen Betrugs im Wert von 37€ tatsächlich ein Kriminaloberkommissar der Sache an? Bzw. beantwortet in solchen Fällen den Schriftverkehr?

    Grüße
    Zuletzt bearbeitet: 20. Mai 2018
     
    #3
  4. sanderson

    sanderson V.I.P. 20.05.2018, 19:11

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    AW: Ausbildung zum Beamten auf Widerruf - Konsequenzen bei Anzeige?

    "Alle Änderungen" bedeutet alle Änderungen. Also: Ja.
    Er wurde also zu Vorstrafen/laufenden Verfahren erst nach Erteilung der Einstellungszusage befragt? Das ist sehr ungewöhnlich und auch ziemlich bekloppt. Hierdurch könnte sich die Behörde grds. angreifbar machen.
    Fakt ist doch offenbar, dass derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen A läuft und A hiervon auch weiß. Dies müsste er m.E. dann auch seinem künftigen Dienstherrn mitteilen (s.o.). Wie lange das Verfahren laufen wird, wird niemand vorhersehen können, genauso wie das Ergebnis des Verfahrens. Ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung würde ich wohl verneinen, aber niemand kann dem entscheidenden Staatsanwalt in den Kopf gucken. Dass es sich um einen fast gleichen Sachverhalt und auch zeitlich eng zusammen liegenden Fall wie beim ersten Mal handelt, ist übrigens gerade kein Argument zu Gunsten des A, sondern könnte den Verdacht nahe legen, dass er Wiederholungstäter bzw. gewerbsmäßiger Betrüger sein könnte.
    Mit ziemlicher Sicherheit nicht. Und selbst wenn: A darf sich was vergangene Verfahren betrifft insoweit berechtigterweise als nicht vorbestraft bezeichnen. Die Frage nach einem aktuell laufenden Verfahren wäre aber wahrheitsgemäß zu beantworten.
    Wobei die Frage dann sinnigerweise nicht erst vor Ablegung des Eides gestellt werden sollte, sondern noch vor Aushändigung der Ernennungsurkunde. ;-)

    Insgesamt habe ich so etwas das Gefühl, dass man sich hier Gedanken über ungelegte Eier macht und sich mit Glaskugel-Fragen beschäftigt.
     
    #4
  5. Maroxx

    Maroxx Neues Mitglied 20.05.2018, 19:40

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    AW: Ausbildung zum Beamten auf Widerruf - Konsequenzen bei Anzeige?

    Ein erneutes Danke für deine Antwort!

    Dann wäre es wohl besser zu hoffen, dass eine Benachrichtigung der Behörden, wenn, dann erst nach der Vereidigung kommen sollte.

    Ja, A wurde im Einstellungsverfahren, sprich Bewerbung und Bewerbunggespräch nicht nach Straftaten befragt.
    Die Mitteilung einer Einstellung wurde A Ende März zugestellt.
    Die erste Frage nach Vorstrafen, Ermittlungsverfahren o.ä. wurde A im Befragungsbogen, welcher Ende April zugestellt wurde, gestellt.
    Dies hat A wahrheitsgemäß dann verneint.
    Inwiefern würde sich die Behörde dadurch angreifbar machen?

    Fakt würde ich in diesem Fall nicht sagen. Zum Einen hat A diese Info ja lediglich der Behauptung von C entnommen. Er dürfte, so lange keine Mitteilung der Behörden stattgefunden hat, also noch gar keine Kenntnis von einem laufenden Ermittlungsverfahren haben.
    Es wäre doch unsinnig, einer Mitteilung der Polizei vorzukommen und dies der Behörde schon mitzuteilen, zumal, wie du sagst, niemand weiß, wie lange das angebliche Verfahren läuft. Möglich dass sich das noch über viele Monate ziehen wird, womit dann eine Übernahme von A im August/September kaum realistisch wäre, sollte er die Behörde über eine Anzeige aufmerksam machen, welche noch gar nicht vorliegt, und dies möglicherweise auch bis September noch nicht tun wird.

    Letztendlich basiert der Verdacht nur auf Aussage von C, wessen Verhalten jetzt auch nicht sonderlich vertrauenswürdig ist, was eventuell auch einen "Racheakt" schließen lassen könnte, und möglicherweise gar keine Anzeige stattgefunden hat. Denn dass sich ein Kriminaloberkommissar einer solchen Sachen annimmt, halte ich für merkwürdig. Außerdem erfolgt i.d.R. spätestens nach 6 Monaten eine Mitteilung an den Anzeigensteller, wie das Verfahren weiterläuft. Dies hat laut C nicht stattgefunden.

    Möglich wäre ja auch, selbst wenn eine Anzeige vorliegt, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund von Geringfügigkeit das Verfahren einstellt und A niemals etwas von dem Verfahren erfahren würde.
    Somit wäre es für A doch ratsamer, zumindest zu warten, bis eine Vorladung vorliegt, bevor er die zukünftige Behörde benachrichtigt, oder nicht?

    Aber wenn A doch ansonsten keine Probleme oder weitere Anzeigen gegen sich laufen hat, in Folge späterer oder früherer Verkäufe, dann wird man doch nicht davon ausgehen, dass A sich jetzt mal für einen bestimmten Zeitraum des Betrugs schuldig macht und davor und danach ohne Probleme verkauft?

    Danke für die Beantwortung der Fragen zur Vereidigung.
    Sollte aber eine Verurteilung stattfinden, z.B. in Höhe von 15 TS, würde dies ja Im BZR auftauchen und wäre somit ja auch für Behörden einsehbar..?

    Da hast du recht, da A ziemlich viel Angst vor einer Verweigerung der Übernahme hat .

    Grüße
     
    #5
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