Anträge auf Vereinsausschluss

Dieses Thema "ᐅ Anträge auf Vereinsausschluss - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Churchill, 11. Juli 2018.

  1. Churchill

    Churchill Boardneuling 11.07.2018, 11:59

    Registriert seit:
    4. November 2013
    Beiträge:
    24
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Anträge auf Vereinsausschluss

    Folgender fiktiver Fall:
    Die Einladung zu einer Jahreshauptversammlung wurde frist- und ordnungsgemäß übersandt. In der Tagesordnung sind u. a. 3 Punkte auf Ausschluss von Mitgliedern A, B und C enthalten.
    TOP ...: "Anträge auf Ausschluss aus dem Verein ... gegen ....
    "Ausschlussanträge wegen Verstoß gegen die Vereinsordnungen, insbesondere gegen § .... der Satzung und §§ ... einer weiteren Ordnung" (Weder diese Ordnung noch die benannten §§ sind Satzungsbestandteil).
    Es wurden keine weiteren Begründungen oder Erläuterungen gegeben.

    Mit der Einladung ist auch die Geschäftsordnung zur Abstimmung veröffentlicht.
    In Punkt 7 der Geschäftsordnung steht:
    "Ordnungsgemäß eingegangene und damit in der Einladung veröffentlichte Anträge werden nur behandelt, wenn der Antragsteller anwesend ist und ggf. weitere Erläuterungen dazu geben kann."

    Eine Veröffentlichung der Anträge (offensichtlich mehrere) ist jedoch nicht erfolgt und damit sind die Antragsteller auch nicht bekannt.

    Anmerkung:
    Die Mitgliederversammlung kann lt. Satzung nicht über einen Ausschluss abstimmen, sondern die Mitglieder können nur einen Antrag/Anträge an den Vorstand stellen zur Einleitung von Disziplinarmaßnahmen.
    Der Vorstand ist lt. Satzung allein für Disziplinarmaßnahmen zuständig.

    Hier nur kurz zum Verständnis der Situation. Da in einem Verein kaum etwas im Verborgenen bleibt, sind folgende Gründe inoffiziell bekannt geworden.
    Person A hat den Verein nach Verweigerung eines Ehrenratsverfahrens erfolgreich verklagt - wegen eines nicht ordnungsgemäß ergangenen belastenden Beschlusses des Vorstandes. Das LG hat den Beschluss für rechtswirdig erkannt und das OLG die Berufung des Vereins dagegen abgewiesen. Da in dem Urteil bereits auf möglichen Schadenersatz hingewiesen wurde, gibt es weitere Klagen.
    Die Ausschlüsse der Personen B und C sollen deshalb erfolgen, weil diese Person A unterstützen, auch finanziell, und die Prozeß- und Anwaltskosten zunächst übernommen haben und weiter übernehmen werden.
    Das Ganze wird jetzt mit vereinsschädigendem Verhalten begründet. Person B und C sind verheiratet und es wird versucht in "two-in-one Sippenhaft-/Kollektivstrafenbeschluss" den Ausschluss durchzusetzen.

    Frage:
    Kann gemäß der Geschäftsordnung überhaupt über die Anträge auf Ausschluss abgestimmt werden, da weder eine Veröffentlichung erfolgte noch die Antragsteller für weitere Erläuterungen bekannt sind.

    Es geht in der Frage zunächst nicht um die o. g. Gründe für die Anträge, sondern nur um die Zulässigkeit einer Abstimmung. Die Gründe sprechen allerdings auch ein besondere Sprache und dürften vor Gericht kaum Bestand haben.
     
    #1
  2. Spezi–3

    Spezi–3 V.I.P. 11.07.2018, 12:33

    Registriert seit:
    21. Dezember 2017
    Beiträge:
    1.037
    Renommee:
    54
    100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)
    AW: Anträge auf Vereinsausschluss

    Nach der Schilderung des Sachverhalt Ist unklar um was es geht. Besteht bereits Ein Beschluss ein Vereinsausschlussverfahren einzuleiten ?
    Dann müsste es auch bereits die rechtlich vorgeschriebene Anhörung (rechtliches Gehör) gegeben haben ?
    Oder gibt es dazu schon eine Vorgeschichte ?
    Der § Anwesenheit des Antragstellers ist doch erfüllt da der Vorstand ja zwangsläufig Antragsteller eines Vereinsausschlussantrages sein muss und auch anwesend ist.
    Zuletzt bearbeitet: 11. Juli 2018
     
    #2
  3. Churchill

    Churchill Boardneuling 11.07.2018, 12:52

    Registriert seit:
    4. November 2013
    Beiträge:
    24
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Anträge auf Vereinsausschluss

    Es gibt noch kein Ausschlussverfahren durch den Vorstand, sondern dem Vorstand liegen mehrere Anträge von Mitgliedern vor, über die in der Mitgliederversammlung abgestimmt werden soll.
    Erst nach der Abstimmung kann der Vorstand tätig werden oder auch nicht und das Ausschlussverfahren einleiten (mit Anhörung usw.).
    Mitglieder des Vorstandes bzw. der Vorstand selbst sind nicht Antragsteller. Jedes Mitglied kann solche Anträge stellen.

    Als die Frage ist, kann über nicht veröffentlichte Anträge abgestimmt werden, wenn die Geschäftsordnung eine Veröffentlichung vorsieht?
     
    #3
  4. Churchill

    Churchill Boardneuling 11.07.2018, 12:56

    Registriert seit:
    4. November 2013
    Beiträge:
    24
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Anträge auf Vereinsausschluss

    "Zuständig für die Verhängung von Vereinsstrafen ist der Vereinsvorstand. Nach Anhörung des Vereinsmitgliedes ist die belastende Entscheidung mittels Einwurfeinschreiben dem Mitglied bekanntzugeben."
    Mitglieder können aber Vereinsstrafen beantragen und darüber soll nun abgestimmt werden.
     
    #4
    Jetzt Rechtsfrage stellen
  5. Spezi–3

    Spezi–3 V.I.P. 11.07.2018, 13:03

    Registriert seit:
    21. Dezember 2017
    Beiträge:
    1.037
    Renommee:
    54
    100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)
    AW: Anträge auf Vereinsausschluss

    Ob über Anträge auf Grund einer Vereinsordnung die nicht Bestandteil der Satzung ist abgestimmt werden kann, hängt davon ab, ob die Satzung Grundlage
    der Anträge sein kann.
    Wie lautet der Tagesordungspunkt genau ?
    Eigentlich müsste er nach der Schilderung doch lauten:
    „Eröffnung eines Vereinsausschlussverfahrens gegen xx wegen vereinsschädigenden Verhaltens.“
     
    #5
  6. Churchill

    Churchill Boardneuling 11.07.2018, 15:41

    Registriert seit:
    4. November 2013
    Beiträge:
    24
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Anträge auf Vereinsausschluss

    Das ist die genaue Formulierung in der Tagesordnung:
    TOP ...: "Anträge auf Ausschluss aus dem Verein ... gegen ....
    "Ausschlussanträge wegen Verstoß gegen die Vereinsordnungen, insbesondere gegen § .... der Satzung und §§ ... einer weiteren Ordnung"

    Der Vorstand muß dann nach einer Abstimmung und somit Beauftragung durch die Mitglieder natürlich die Rechtsgrundlagen für einen Ausschluss prüfen, und sinnvoller Weise vor einer Anhörung.

    Was genau in den Anträgen steht, ist ja , ebensowenig wie die Antragsteller, nicht bekannt. Lt. Satzung können solche Anträge gestellt werden.

    Aber lt. Geschäftsordnung müßten sie veröffentlicht werden, damit darüber abgestimmt werden kann?
     
    #6
  7. Spezi–3

    Spezi–3 V.I.P. 11.07.2018, 16:38

    Registriert seit:
    21. Dezember 2017
    Beiträge:
    1.037
    Renommee:
    54
    100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)
    AW: Anträge auf Vereinsausschluss

    Den TOP kann man notfalls auch so verstehen dass die Einleitung eines Vereinsausschlußverfahrens beschlossen werden soll. Dieses kann der folgende Antrag sein.
    Zwischen dem Thema um welches es geht und welches lt. §32 BGB angekündigt werden muss und dem Antrag mit der letztlich Beschlussformel ist zu unterscheiden.
    Formell scheint mir die angekündigte Tagesordnung ausreichend.

    Es wird in dem zitierten Satzungsteil nicht verlangt dass der Antragsteller benannt werden muss. Er muss nur anwesend sein.
    Auch der Vorstand kann damit einen Auftrag an sich selbst in die Wege leiten.
     
    #7
  8. Churchill

    Churchill Boardneuling 29.08.2018, 11:26

    Registriert seit:
    4. November 2013
    Beiträge:
    24
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Churchill hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Anträge auf Vereinsausschluss

    Vielen Dank Spezi-3,
    in Ergänzung folgende Information/Frage.

    Die Geschäftsordnung sagt aus:
    "Ordnungsgemäß eingegangene und damit in der Einladung veröffentliche Anträge werden nur behandelt, wenn der Antragsteller anwesend ist und ggf. weitere Erläuterungen dazu geben kann."

    Die Anträge wurden in der TO nicht veröffentlich, sondern nur gesagt, es liegen mehrere Anträge vor. "Ausschlussanträge wegen Verstoß gegen die Vereinsordnungen, insbesondere gegen § .... der Satzung und §§ ... einer weiteren Ordnung" - ohne erläuternde Begründung.

    Sie sind nicht vom Vorstand gestellt worden, sondern von einzelnen Mitgliedern (einer Gruppe).

    Als Beispiel:
    Man kann doch nicht einfach sagen, "Du hast gegen den und den § verstoßen und darfst jetzt nicht mehr Auto fahren" ohne zu sagen, worin der Verstoß genau besteht.

    Wie kann das betreffende Mitglied gem. Geschäftsordnung die Anwesenheit der Antragsteller prüfen und diese ggf. befragen, wenn er gar nicht weiß, wer welchen Antrag und mit welcher Begründung gestellt hat?

    Wie ist der nachfolgende Sachverhalt rechtlich zu würdigen?
    "Die Tagesordnung muss den Mitgliedern rechtzeitig und so vollständig bekanntgemacht werden, dass sie in der Lage sind, sich informiert zu entscheiden. Auch das Mitglied muß sich auf die Gründe für den geplanten Ausschluss vorbereiten können.
    Das bedeutet, dass je nach Beschlussvorlage die mitgelieferte Begründung mit der Tagesordnung ausgeliefert werden muss. Eine nicht mitgelieferte Begründung kann aber einen darauf basierenden Beschluss ggf. anfechtbar machen."
     
    #8
  9. Spezi–3

    Spezi–3 V.I.P. 29.08.2018, 17:44

    Registriert seit:
    21. Dezember 2017
    Beiträge:
    1.037
    Renommee:
    54
    100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1037 Beiträge, 44 Bewertungen)
    AW: Anträge auf Vereinsausschluss

    Dieses muss man doch zunächst gar nicht wissen.
    Das betroffene Mitglied kann sich aber nach Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes zur Geschäftsordnung melden und danach fragen, ob der Antragsteller wie vorgeschrieben anwesend ist.
    Einen Anspruch vor der Versammlung in Kenntnis gesetzt zu werden ob der Antragssteller in der Versammlung anwesend sein wird, hat man nicht.
    Ebensowenig, wer den Tagesordnungspunkt beantragt hat.
    Vermutlich wird der Versammlungsleiter nicht nur den Tagesordnungspunkt aufrufen sondern auch danach wer den Antrag begründen will. Wenn dies nicht der Antragsteller ist und dieser auch nicht namentlich benannt wird, kann man auch dann danach fragen, ob der Antragsteller anwesend ist.
    Dieser Auffassung kann ich nicht zustimmen, denn sie würde bedeuten dass jeder Antragsteller welcher eine Diskussion über ein bestimmtes Thema beantragt, schon einen Antrag zu diesem Thema einreichen müßte.
    Schon dies ist nicht der Fall. Es muss nur beantragt werden für ein bestimmtes Thema einen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen.
    Welcher Beschluss dann zu dem Thema gefaßt wird, kann sich aus der folgenden Diskussion ergeben, wenn DANN ein entsprechender Antrag gestellt wird.
    Hier gibt es einen Tagesordnungspunkt " "Ausschlussanträge wegen Verstoß gegen die Vereinsordnungen, insbesondere gegen § .... der Satzung und §§ ... einer weiteren Ordnung". D.h. die Mitgliederversammlung soll darüber befinden, ob Verstöße gegen die Vereinsordnung, die Satzung und einer weiteren Ordnung ein Vereinsausschlussverfahren rechtfertigen und es eröffnet werden soll.
    Aus dieser Ankündigung kann jedes Mitglied entnehmen dass es um den Wunsch eines oder mehrer Mitglieder geht ein Vereinsauschlussverfahrens gegen ein oder mehrere Mitglieder durchzuführen. Als Ankündigung nach § 32 BGB genügt dies, denn es ist ja (noch) kein Beschluss über den Vereinsauschluss.
    Erst wenn der Vorstand das Ausschlussverfahren eröffnet muss er dem Mitglied die Gründe welche er für einen Vereinsauschluss ausreichend hält im einzelnen nennen und den Mitglied Gelegenheit geben sich dazu zu äußern. (rechtliches Gehör).
    In der Ausschlussbegründung können dann später keine weiteren Gründe nachgeschoben werden.
     
    #9
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Vereinsausschluss Vereinsrecht 15. April 2017
MV-Anträge ehemaliger Vereinsmitglieder Vereinsrecht 9. Januar 2014
Abstimmung schon beschlossener Anträge ??? Vereinsrecht 16. April 2013
Frist f. Anträge zur Tagesordnung die 12.350te Vereinsrecht 18. Januar 2009
Anträge zur aoMV sind (un)sinnig ? Vereinsrecht 17. Januar 2006

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum