Ähnlichkeit zweier Markennamen

Dieses Thema "ᐅ Ähnlichkeit zweier Markennamen - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von DerRatsuchendeFragensteller, 3. Juli 2018.

  1. DerRatsuchendeFragensteller

    DerRatsuchendeFragensteller Neues Mitglied 03.07.2018, 23:24

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    Ähnlichkeit zweier Markennamen

    Hallo liebe Forengemeinde,

    folgender fiktiver Fall:

    Mal angenommen eine Firma A, die ein alkoholhaltiges Getränk im Premium-Segment unter dem fiktiven Firmennamen "Nobilesse" vertreibt, hätte den Namen als Marke in den Klassen 30, 32, 33 registriert. Weiter angenommen eine andere Firma B wolle nun für ein gänzlich anderes Produkt in einer ganz anderen Nizzaklasse einen Namen registrieren, der z.B. "Thomas Nabilesse" sei. Müsste Firma B dann davon ausgehen, dass hier Ähnlichkeit unterstellt werden könnte, da sich der sehr außergewöhnliche Nachname in nur einem Vokal von der Marke der Firma A unterschiede? Oder wäre dies tendenziell nicht der Fall, da sich darüberhinaus die Nizzaklassen unterschieden und zudem ein Vorname im Namen der Firma B vorangestellt wäre?

    Vielen Dank für eine unverbindliche Einschätzung
    DerRatsuchendeFragensteller
    Zuletzt bearbeitet: 3. Juli 2018
     
    #1
  2. cds

    cds V.I.P. 17.07.2018, 09:19

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    AW: Ähnlichkeit zweier Markennamen

    Eine Marke gilt immer nur exakt in der Eingetragenen Klasse.
    Selbst ein exakt gleicher Name dürfte von einem Dritten in einer anderen Klasse eingetragen und genutzt werden.
     
    #2
  3. Brati

    Brati V.I.P. 17.07.2018, 09:47

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    AW: Ähnlichkeit zweier Markennamen

    Das ist nicht richtig. Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, richtet sich sowohl nach der Bekanntheit der Widerspruchsmarke als auch nach den Zeichen und der begehrten Waren und Dienstleistungen. Wenn ich Markenschutz für meinen Energy-Drink mit dem Namen Levi Strauss begehre, kann ich davon ausgehen, dass sich die Anwälte eines Hosenherstellers bei mir melden.
     
    #3
  4. once

    once V.I.P. 20.07.2018, 03:12

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    AW: Ähnlichkeit zweier Markennamen

    Eine Marke kann immer nur für bestimmte Waren/Dienstleistungen eingetragen werden. Die Klasseneinteilung der Waren hat nur gebührenrechtliche Bedeutung.

    Selbst in derselben Klasse darf dasselbe Markenzeichen für dieselben Markenzeichen angemeldet werden ( und müßte vom Markenamt eingetragen werden ).

    Ob aus der Eintragung einer Marke gegen die Eintragung und/oder Benutzung einer jüngeren Marke vorgegangen werden könnte, richtet sich nach der Verwechslungsgefahr aufgrund Ähnlichkeit ( von Zeichen und Waren ). Meist sind sich die Waren/Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen so unähnlich, daß dem Gesamteindruck nach keine Verwechslungsgefahr besteht.

    Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß Waren/Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen als ähnlich angesehen werden könnten:

    Computersoftware: Klasse 9

    Papierbänder oder Karten für die Aufzeichnung von Computerprogrammen: Klasse 16

    Computersoftwareberatung,
    Installieren von Computerprogrammen,
    Kopieren von Computerprogrammen,
    Vermietung von Computersoftware : Klasse 42

    Lizenzierung von Computersoftware: Klasse 45

    11
     
    #4
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  5. mayerei

    mayerei V.I.P. 20.07.2018, 04:47

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    AW: Ähnlichkeit zweier Markennamen

    Wobei es da schon komische Ähnlichkeiten gibt: Eine Versicherung und eine Musikgruppe sind zum Verwechseln ähnlich?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Band_ohne_Namen
     
    #5
  6. cds

    cds V.I.P. 20.07.2018, 08:39

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    AW: Ähnlichkeit zweier Markennamen

    Da müsste man halt noch wissen worum es in der Klage konret ging - Markenverletzung oder Wettbewerbsrecht ...
     
    #6
  7. Brati

    Brati V.I.P. 20.07.2018, 11:14

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    AW: Ähnlichkeit zweier Markennamen

     
    #7
  8. once

    once V.I.P. 20.07.2018, 12:34

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    AW: Ähnlichkeit zweier Markennamen

    Oberlandesgericht München , Urteil vom 07.10.1999 , Aktenzeichen: 29 U 2448/99

    14 Abs. 2 Nr. 3 und § 15 Abs. 3 MarkenG schützen eine bekannte Marke und eine bekannte Firma auch dann, wenn keine Gefahr von Verwechslungen mit der angegriffenen Bezeichnung besteht, soweit durch die Benutzung des identischen Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der prioritätsälteren Zeichen in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden.

    Mit der Verwendung ihres Namens "Die Allianz" nutzen die Beklagten die Unterscheidungskraft der außerordentlich bekannten Klagezeichen ( "ALLIANZ" ) aus, indem sie deren Erinnerungswert zur Erzielung eines besonderen Aufmerksamkeitseffekts und eines damit einhergehenden Kommunikationsvorsprungs zum eigenen Vorteil nutzen.

    Die Verwendung des Namens "Die Allianz" durch die Beklagten ist auch unlauter. Dies folgt schon daraus, dass die Beklagten mit ihrem Namen nicht nur den Sinngehalt der klägerischen Zeichen aufgenommen haben, sondern sich diesem auch in der bildlichen Darstellung, wie bereits dargelegt, ohne ersichtlichen Grund angenähert haben. Sie haben diese Annäherung an die Zeichen der Klägerin dann sogar noch weiter fortgesetzt. Auf ihrer Maxi-CD und bei ihrem Auftritt im Internet verwenden sie den von ihnen gewählten Namen unter Voranstellung eines Logos, das in gleicher Zeilengröße wie der Name in einer Elipse zwei Buchstaben enthält, die graphisch der elliptischen Form angepasst sind. Damit nehmen die Beklagten die Form auf, in der die Beklagte mit ihrer Firma und mit ihrer Marke dem Publikum entgegentritt. Sie fügt nämlich dem Namen Allianz in vielen Fällen ein Logo an, das in einem Kreis einen stilisierten Adler darstellt. Dafür verfügt die Klägerin auch über eine eigene Wort-Bild-Marke "Adler im Kreis". Diesem Logo der Klägerin nähert sich das Phantasiegebilde der Beklagten ersichtlich an. Es ist zwar ihrem Namen vorangestellt, während die Klägerin ihr Logo ihrem Namen anfügt. Die Buchstabenform im elliptischen Logo der Beklagten lässt sich auch nicht, wie die Klägerin meint, als Schwingen eines Vogels deuten. Die Verwendung des Logos belegt aber unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände, dass es den Beklagten mit der Kombination ihres Namens mit dem Logo darauf ankam, sich den Zeichen des Klägers über die Namensnennung hinaus weiter anzunähern. Auch dieser ersichtlich bewußt geschaffene und erkennbare Bezug zur Klägerin spricht für die Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten. Deshalb ist der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch begründet. Da die Beklagten auch mindestens fahrlässig gehandelt haben, sind sie zum Ersatz des Schadens, der der Klägerin aus der Verletzungshandlung entstanden ist, verpflichtet. Um der Klägerin die Bezifferung ihres Schadens zu ermöglichen, schulden sie auch Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen."

    https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-München_29-U-2448-99_Urteil_07.10.1999.html

    11
     
    #8
  9. cds

    cds V.I.P. 20.07.2018, 13:03

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    AW: Ähnlichkeit zweier Markennamen

    Ich fasse mal zusammen:

    Nach Ansicht des Gerichts hat besagte Band nicht nur - mehr oder weniger zufällig - den selben Namen wie die Versicherung, sondern hat auch ansonsten bewusst eine Ähnlichkeit zu deren Erscheinungsbild erzeugt.

    DAS ist dann schon ein entscheidendes Detail .......
     
    #9
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