Abzeige vom Polizisten nach Zwangseinweisung

Dieses Thema "ᐅ Abzeige vom Polizisten nach Zwangseinweisung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Hilflosxx, 10. Dezember 2018.

  1. Hilflosxx

    Hilflosxx Neues Mitglied 10.12.2018, 01:09

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    Abzeige vom Polizisten nach Zwangseinweisung

    Guten Abend, folgender Fall:
    Aufgrund von Depressionen und der Gefahr für sich selbst und dem Umfeld,wird eine Person auf Anordnung von einem Arzt Zwangseingeweisen. Die Polizei, der Rettungsdienst, ein Arzt und ein Herr vom Gericht sind vor Ort. Da die Person nicht freiwillig mit geht wird die Polizei mit alarmiert. Die Polizei nimmt die Person mit,die sich auf dem Weg wehrt und um sich tritt. Nach ein paar Tagen erhält dir Person eine Anzeige wegen Körperverletzung von dem einen Polizisten.
    Die Person befindet sich seitdem auf der geschlossenen Station. Wie kann ich bzw. ist die Anzeige Rechtens? Vielen Dank!
     
    #1
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 10.12.2018, 02:23

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    AW: Abzeige vom Polizisten nach Zwangseinweisung

    Eine "Zwangseinweisung" kann nur durch einen Richter erfolgen.
     
    #2
  3. sanderson

    sanderson V.I.P. 10.12.2018, 02:27

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    AW: Abzeige vom Polizisten nach Zwangseinweisung

    Ob die Anzeige "rechtens" ist, ist letztendlich eine Tatsachenfrage.

    Was eine Körperverletzung ist, steht hier:
    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__223.html

    Ein Umsichtreten wäre für sich genommen nur (bestenfalls) eine versuchte Körperverletzung, ob er wen getroffen hat oder was auch immer, das kann hier niemand beantworten, weil niemand von uns dabei war. Darüber hinaus liegt hier inzident wohl auch zumindest der objektive Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) vor, aber der ist ja hier offenbar nicht angezeigt worden.

    Ob sich der Betroffene, selbst wenn er den objektiven Tatbestand des § 223 StGB erfüllt hat, tatsächlich strafbar gemacht hat, ist noch eine andere Frage. Da eine Strafanzeige aber nur die Mitteilung eines Sachverhaltes ist, der nach Auffassung des Anzeigenden einen Straftatbestand erfüllt, ergibts sich bei Zweifeln am (objektiven und/oder subjektiven) Tatbestand, der Rechtswidrigkeit und der Schuld hier kein unrechtmäßiges Handeln. Im vorliegenden Fall eines Zwangseingewiesenen mag es da auch durchaus Ansatzpunkte für das Vorliegen von Strafausschließungsgründe geben. Dies auszuermitteln, dafür ist das Ermittlungsverfahren, dass durch die Anzeige ausgelöst wird ja gerade da. Im Rahmen dessen kann und wird er auch vernommen werden und hat dann Gelegenheit, den Ablauf der Dinge aus seiner Sicht zu schildern. Er sollte dabei aber aufpassen, sich nicht um Kopf und Kragen zu reden. Wer unsicher ist, sollte hier ggf. anwaltlichen Beistand einholen, bevor er sich durch seine Aussage möglicherweise noch tiefer reinreitet.

    Unrechtmäßig wäre die Anzeige nur, wenn diese wider besseren Wissens erfolgt wäre (und damit selbst strafrechtlich relevant wäre, durch falsche Verdächtigung gem. § 164 StGB und/oder Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB).

    P.S. @TomRohwer: Regelmäßig kann nach Landesrecht eine Zwangseinweisung bei Gefahr im Verzug auch durch andere Stellen als einen Richter (z.B. durch die Verwaltungsbehörde, Amtsarzt oder die Polizei) einstweilen erfolgen, vgl. z.B. § 18 Niedersächs. PsychKG, Art. 10 UnterbG Bayern, § 15 VI PsychKG RLP). Aber das habe ich Ihnen ja schonmal erklärt (https://www.juraforum.de/forum/t/zwangseinweisung-flucht.633055/#post-1749674) ;-).
    Zuletzt bearbeitet: 10. Dezember 2018
     
    #3
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