Abrechnung Privatrechnung mit der Gkv

Dieses Thema "ᐅ Abrechnung Privatrechnung mit der Gkv - Medizinrecht" im Forum "Medizinrecht" wurde erstellt von Carina22447, 28. März 2018.

  1. Carina22447

    Carina22447 Boardneuling 28.03.2018, 21:17

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    Abrechnung Privatrechnung mit der Gkv

    Hallo zusammen,

    eine etwas komplizierte Frage:

    Beim Arzt die Gesundheitskarte vergessen, leider 300 km von daheim entfernt. Der Patient, ein Kind, wird untersucht, aber nur unter der Bedingung, dass die Rechnung sofort gezahlt wird.

    Versicherungsnachweis per Fax etc lehnt die Sprechstundenhilfe ab.

    Die Privatrechnung wird bezahlt, die Gkv weigert sich, zu erstatten, die Leistung sei keine Vertragsleistung.
    Ist das so richtig? Wo unterscheidet sich denn eine Behandlung von der anderen, wenn die Karte vergessen wird? Danke schonmal für Antworten...
     
    #1
  2. Carina22447

    Carina22447 Boardneuling 28.03.2018, 21:19

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    AW: Abrechnung Privatrechnung mit der Gkv

    Noch ein Zusatz: Die Untersuchung war eine ganz normale inkl. Abhorchen der Lung und Ausstellen eines Privatrezepts für Fiebersaft.
     
    #2
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 29.03.2018, 14:26

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    AW: Abrechnung Privatrechnung mit der Gkv

    Wenn eine Leistung erbracht wurde, die nicht im Leistungsumfang der GKV enthalten ist, dann zahlt die GKV dafür nicht. Weder wenn man die Versichertenkarte dabei hat, noch wenn man sie nicht dabei hat.

    Wenn ein Arzt mit "Kassenzulassung" einem Patienten, der GKV-versichert ist, eine privatärztliche Leistung erbringt, muss er ihn vorher über die Kosten aufklären und diese Aufklärung muss schriftlich dokumentiert werden. Fehlt die Dokumentation, kann der Arzt etwas vereinfacht gesagt anschließend seine Rechnung nach GOÄ nicht beim Patienten eintreiben.

    Hier liegt nun aber nicht der klassische Fall vor. Der klassische Fall ist: ein GKV-Patient geht zum Arzt, der Arzt sagt "Ich würde Ihnen ja XYZ empfehlen, aber diese Leistung übernimmt Ihre GKV nicht. Wenn Sie das wollen, müssen Sie das privat bezahlen. Es würde ca. 85 Euro kosten, bitte unterschreiben Sie mir hier, daß Sie über diese Kosten aufgeklärt wurden."

    Hier wurde zwar vom Patienten behauptet, er sei GKV-versichert, das konnte der Arzt aber nicht verifizieren, da ja keine Versichertenkarte vorlag.

    Jetzt stellt sich die Frage, ob auch in so einem Fall die oben beschriebene Dokumentation zwingend notwendig ist, oder ob der Arzt dann mit dem Patienten einfach wie mit jedem Privatpatienten verfahren darf...

    Aus dem Bauchgefühl möchte ich sagen: nein, darf er nicht.

    Das sollte der Patient sowohl bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung seines Bundeslandes als auch bei der zuständigen Landesärztekammer einmal nachfragen.
     
    #3
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 29.03.2018, 21:48

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    AW: Abrechnung Privatrechnung mit der Gkv

    Schon das ist nur unter bestimmten Umständen erlaubt.

    Das ist auch richtig. Erstatten müsste der Arzt, wenn ihm innerhalb von 10 Tagen die Gesundheitskarte nachgereicht wird. § 18 Abs. 8 S.3 Nr. 1 BMV-Ä
    Bis dahin darf der bezahlte Betrag nur eine Sicherheitsleistung sein und keine Bezahlung.

    Aber selbst eine Bezahlung nach 10 Tagen ist zu Erstatten, wenn die Karte bis zum Quartalsende vorgelegt wird. § 18 Abs. 9 BMV-Ä
     
    #4
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 30.03.2018, 12:33

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    AW: Abrechnung Privatrechnung mit der Gkv

    Es ist viel komplexer.

    Eine Behandlungspflicht seitens des Arztes besteht grundsätzlich nur bei Notfällen, in allen anderen Fällen kann der Arzt grundsätzlich den Abschluss eines Behandlungsvertrages ablehnen.

    Jenseits dieses Punktes trennt sich die Sache dann in zwei Zweige, nämlich den GKV-Patienten und den Privatpatienten.

    "Privatpatienten", also privat Krankenversicherte, kann der Arzt nach Belieben abweisen, außer wie gesagt in Notfällen.

    Hat der Arzt eine "Kassenzulassung", ist er also Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung, dann muss er GKV-Versicherte als Patienten annehmen. Er darf sie nur in extremen Ausnahmefällen abweisen, z.B. zerrüttetes Vertrauensverhältnis u.ä.
    Der Arzt mit "Kassenzulassung" darf aber selbstverständlich sagen: "Geht nicht, ich bin ausgebucht, Termine erst wieder 2025." Er hat ja nur ein begrenztes Maß an Zeit zur Verfügung.
    Auch hier gilt wieder: Notfälle müssen angenommen oder ggf. ins Krankenhaus weitergeleitet werden.
    Jein. Es ist auch hier viel komplexer...

    Zunächst mal:
    Vorauszahlung darf vom Arzt generell nicht verlangt werden, die Rechnung nach GOÄ wird nach Erbringen der Leistung fällig, es muss eine Rechnung nach GOÄ gestellt werden, und der Patient muss die Gelegenheit haben, die Rechnung auf inhaltliche und vor allem formale Richtigkeit zu prüfen. Die hat er nicht, wenn er gleich in der Praxis in bar zahlen soll.
    Es müssen also mindestens ein paar Tage Zeit zur Verfügung gestellt werden, damit der Patient die GOÄ-Rechnung prüfen kann.
    Das ist völlig unabhängig davon, ob der Patient den Betrag später wieder erstattet bekommt.
    Die sorfortige Barzahlung in der Praxis ist insofern formal-rechtlich vor dem Hintergrund der GOÄ unzulässig, auch wenn die Praxis weit verbreitet ist.

    Im Fall des EP ist aber unklar, ob es sich überhaupt um eine Leistung handelt, die vom Leistungsumfang der GKV gedeckt ist oder nicht.

    Laut EP sagt die GKV, es handele sich nicht um eine Vertragsleistung. Das meint üblicherweise: es ist keine Leistung, die überhaupt von der GKV gedeckt wird, d.h. der Arzt darf sie generell nur als "IGeL"-Leistung, als "privatärztliche Behandlung" erbringen.

    Die GKV übernimmt die Leistung grundsätzlich nicht, auch dann nicht, wenn der Patient später noch die GKV-Karte vorlegt. Es ist eine rein privatärztlich zu zahlende Leistung.

    So klingt es jedenfalls für mich, die Fallbeschreibung ist aber sehr knapp und unpräzise. Das wäre als allererstes zu klären.

    Sollte es so sein, sollte also der Arzt dem GKV-Patienten mit vergessener Versichertenkarte eine "IGeL"-Leistung "angedreht" haben, dann stellt sich als nächstes die Frage, ob die nötige Aufklärung erfolgte und dokumentiert (d.h. vom Patienten mit seiner Unterschrift bestätigt) wurde.

    Ist es eine solche "IGeL"-Leistung und wurde so ohne die nötigen Formalien einem GKV-Versicherten erbracht, dann kann der Arzt die Bezahlung der Rechnung nicht einfordern. Er bekommt dann gar nix, weder vom Patienten noch von der GKV.

    Und an dieser Stelle stellt sich dann die Frage: muss der Arzt einen Patienten, der sich als GKV-versichert vorstellt und sagt "Habe meine Versichertenkarte leider nicht dabei!", als einen GKV-Patienten ansehen - oder darf er ihn als einen normalen Privatpatienten ansehen?
    Letzteres darf er m.E. nicht. Wer sagt "Ich bin GKV-versichert!", muss auch so angesehen werden, auch wenn er zunächst mal die Versichertenkarte nicht vorlegt.
     
    #5
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