§ 51 VwVfG Begründetheit

Dieses Thema "ᐅ § 51 VwVfG Begründetheit - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von dragon12345, 11. Oktober 2018.

  1. dragon12345

    dragon12345 Forum-Interessierte(r) 11.10.2018, 20:05

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    § 51 VwVfG Begründetheit

    Hallo,

    irgendwie finde ich nirgends eine Falllösung, in der das Verfahren nach § 51 VeVfG begründet ist und sodann in der Sache nach dem Fachrecht (hM; aA 48,49 VwVfG) neu entschieden wird.

    Mein Problemen ist nämlich Folgendes:
    § 1 FiktivesGesetz: Wenn A vorliegt wird die Rechtsfolge B erlassen.

    Wenn ein VA auf Grundlage von § 1 FiktivesGesetz erlassen wird. Der Adressat nach 20 Jahren dessen Aufgebung über ein Verfahren nach § 51 VwVfG begehrt. Dieses Verfahren wiederum begründet ist. Wie kann nun § 1 FiktivesGesetz Grundlage für einen positiven Zweitbescheid sein?
    Auf Rechtsfolgenseite steht doch nur eine Erlassbefugnis und nicht die Aufhebung des Erstbescheids ...

    Ich bin mir sicher, dass ich die hM falsch verstehe, nur wie oben erwähnt, finde ich nirgends eine entsprechende Falllösung, die das veranschaulicht. Immer ist das Verfahren unbegründet und es wird hilfsweise § 48 VwVfG geprüft :hilfe:

    Hoffe jemand kann mir helfen, besten Dank!
     
    #1
  2. Charly123

    Charly123 Star Mitglied 11.10.2018, 21:36

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    AW: § 51 VwVfG Begründetheit

    Grundsätzlich funktioniert das mit dem Wiederaufgreifen wie hier in aller Kürze beschrieben:

    BeckOK VwVfG/Falkenbach, 40. Ed. 1.7.2018, VwVfG § 51 Rn. 26-28.

    Was die Behörde nicht machen kann, weil dies i.d.R. gerade keine zulässige Amtshandlung ist und eine Verwaltungsbehörde gerade keine Verwerfungskompetenz von Gesetzen hat und es ja auch nicht völlig in ihrem Belieben steht, ob sie sich an Gesetze hält oder nicht (s. Art. 20 Abs. 3 GG) wäre folgendes: "Ach, vor 20 Jahren war ja da dieses § 1 FiktivesGesetz, das verfassungswidrig war. Ach, dass es das mal früher gab ignorieren wir jetzt komplett und machen einen positiven Zweitbescheid aufgrund des Wiederaufgreifens." meiner Meinung nach undenkbar.

    Aber so ganz verstehe ich auch ohne nähere Informationen nicht, was genau das Problem ist. War die Rechtsfolge zwingend z.B. wie könnte dann § 51 VwVfG dies beheben?
     
    #2
  3. dragon12345

    dragon12345 Forum-Interessierte(r) 12.10.2018, 15:10

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    AW: § 51 VwVfG Begründetheit

    Nähere Informationen gibt es nicht, weil es von mir nur ausgedacht ist, um mein Problem zu schildern :ROFLMAO: Du hast mich da auch wohl einwenig falsch verstanden ...

    Es geht um die Aufheben eines VA, der vor 20 Jahren auf Grundlage von § 1 FiktivGesetz erlassen wurde. Dass § 1 FiktivGesetz verfassungswidrig wäre, habe ich nie behauptet (kein Problem der Normverwerfungskompetenz). Sondern dass der Adressat einen Antrag nach § 51 VwVfG gestellt hat und dieser Antrag begründet ist, also

    1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
    2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
    3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

    Beispiel: VA aufgrund falscher Zeugenaussage erlassen.

    Auf welcher Rechtsgrundlage hebt die Behörde jetzt den VA (nach hM) auf? Unterstellt der Antrag ist begründet nach § 51 VwVfG ...

    "Es ist umstritten, auf welcher Basis die neue Sachentscheidung der Behörde zu erfolgen hat. Insoweit wird vertreten, die §§ 48 ff. VwVfG zu verwenden. Da dies allerdings wieder einen Ermessensspielraum für die Behörde eröffnet, wird im Gegensatz hierzu vertreten, als Grundlage das materielle Recht, welches dem Verwaltungsakt zugrunde liegt zu nutzen. [Detterbeck, § 10 Rn. 770]" - Lecutrio

    Materielle Recht in meinem Fall wäre ja § 1 FiktivGesetz.
    (§ 1 FiktivesGesetz: Wenn A vorliegt wird die Rechtsfolge B erlassen.)

    Z.B. ermöglicht die Rechtsgrundlage §82 HGO ein bauordnungsrechtliches Nutzungsverbot in Hessen. Im Wortlaut wird nicht erwähnt, dass ein auf dieser Grundlage bereits erlassenes Nutzungsverbot wieder aufgehoben werden darf, wenn XY vorliegt.
     
    #3
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