§ 45 Abs. 1 UrhG - eine Schranke des Urherberrechts - umstritten?

Dieses Thema "ᐅ § 45 Abs. 1 UrhG - eine Schranke des Urherberrechts - umstritten? - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von DEYJKARK, 3. Juli 2018.

  1. DEYJKARK

    DEYJKARK Aktives Mitglied 03.07.2018, 19:30

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    § 45 Abs. 1 UrhG - eine Schranke des Urherberrechts - umstritten?

    Hallo Forum,

    ich hatte bereits ein Thema mit einem ähnlichen Kontext eingefügt, möchte das Thema aber möglichst noch vertiefen:

    Der Wortlaut des § 45 Abs. 1 UrhG:
    Ein Klägeranwalt weigerte sich, ein mit einem Urheberrechtsvermerk versehenes Beweismittel zu einem Verfahren bei einem Landgericht einzureichen, solange nicht die ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers (eines Verlag) vorläge.

    Ein Urteil (LG Hamburg, Urteil vom 18.09.2015 - 308 O 198/14) ist zwar bekannt. Aber vielleicht sind Euch weitere höchstrichterliche Urteile bekannt? Ein Hinweis zu einem angesehenen, öffentlich zugänglichen Kommentar wäre ebenfalls hilfreich.

    Vielen Dank für Euer Feedback
    D.
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 04.07.2018, 12:46

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    AW: § 45 Abs. 1 UrhG - eine Schranke des Urherberrechts - umstritten?

    Wie begründet er das denn vor dem Hintergrund des §45 UrhG?
     
  3. DEYJKARK

    DEYJKARK Aktives Mitglied 05.07.2018, 10:34

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    AW: § 45 Abs. 1 UrhG - eine Schranke des Urherberrechts - umstritten?

    Hallo TomRohwer!

    Hingewiesen auf das vorgenannte Urteil (LG Hamburg, Urteil vom 18.09.2015 - 308 O 198/14) war der Anwalt der Auffassung, die Interpretation des § 45 Abs. 1 UrhG sei ja offensichtlich nicht unumstritten - und übersah dabei, dass jenes LG Hamburg die Klage des vermeintlichen Urheberrechtinhabers abgewiesen hatte.

    Deswegen ja auch meine Frage: Gibt es vielleicht weitere, höchstrichterliche Urteile? Auch ein Hinweis zu einem angesehenen, öffentlich zugänglichen Kommentar wäre hilfreich.

    Viele Grüße
    D.

    PS: die Kennzeichnung des besagten Beweismittel-Fachartikels war übrigens wie folgt gekennzeichnet:
    "Dieser Artikel wurde für den Gebrauch von Vorname Nachname bereitgestellt. Vervielfältigung nur mit Zustimmung des Verlages."
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 05.07.2018, 12:18

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    AW: § 45 Abs. 1 UrhG - eine Schranke des Urherberrechts - umstritten?

    Und was sagt dieses Urteil? Bitte mal vollständig inkl. Urteilsbegründung zitieren.
    Das ist völlig unerheblich, weil "Schrankenrechte" des UrhG nicht auf diese Weise außer Kraft gesetzt werden können.
    Man kann ja auch nicht das Zitatrecht vertraglich abbedingen - und §45 UrhG schon gar nicht, weil der die Interessen der Rechtspflege regelt.

    ("Herr Vorsitzender, Sie dürfen leider keine Kopie des Beweismittels bekommen - das ist urheberrechtlich geschützt!" :lacht:)
     
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  5. DEYJKARK

    DEYJKARK Aktives Mitglied 09.07.2018, 22:12

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    AW: § 45 Abs. 1 UrhG - eine Schranke des Urherberrechts - umstritten?

    Hallo TomRohwer!

    LG Hamburg, Urteil vom 18.09.2015 - 308 O 198/14:
    https://openjur.de/u/897574.html

    Gruß
    D.
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 10.07.2018, 00:27

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    AW: § 45 Abs. 1 UrhG - eine Schranke des Urherberrechts - umstritten?

    Ich schrieb: im Volltext zitieren. Der Link lässt sich nicht öffnen. (Server wurde zurückgesetzt.)
    Und ja - Urteile und Urteilsbegründungen darf man im Volltext wiedergeben, §5 UrhG.
     
  7. DEYJKARK

    DEYJKARK Aktives Mitglied 13.07.2018, 09:06

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    AW: § 45 Abs. 1 UrhG - eine Schranke des Urherberrechts - umstritten?

    Hallo TomRohwer!

    Auf unterschiedlichen Workstations mit unterschiedlichen Browser hat der Link zum Ziel geführt. Egal, hier nochmal der Permalink: https://openjur.de/u/897574.html (http://oj.is/897574) ...

    ... und hier der vollständige Text des Urteils:
     
  8. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.07.2018, 21:26

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    AW: § 45 Abs. 1 UrhG - eine Schranke des Urherberrechts - umstritten?

    Das bestätigt doch genau, was ich schrieb:

    "1. Ein Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 97 Abs. 1, 16 UrhG besteht nicht. Es kann dahinstehen, ob die Verfahrensbeschreibung als Werk gemäß § 2 Abs.1 Nr.1 und 7, Abs. 2 UrhG geschützt ist. Denn auch wenn der Werkcharakter zu bejahen wäre, so wäre die streitgegenständliche Verletzungshandlung jedenfalls von der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 UrhG erfasst. Durch die gescannte Kopie der Verfahrensbeschreibung und ihre Weiterleitung an die zwei P P. P. GmbH verletzten die Beklagten nicht das Urheberrecht der Klägerin. Auf die Fragen der Aktivlegitimation der Klägerin und Passivlegitimation der Beklagten kommt es daher nicht entscheidungserheblich an.

    a. Nach § 45 Abs. 1 UrhG ist es zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen."

    Der gegnerische Anwalt bemosert, daß eine Schiedsstelle nicht vom §45 UrhG umfasst sei.
    Der im EP beschriebene Fall geht von einem Landgericht aus, insofern passt der verlinkte Fall nicht mit dem Fall im EP zusammen.

    Unabhängig davon ob §45 UrhG auch Verfahren vor Schiedsgerichten umfasst oder ganz eng gesehen werden müsse - im EP ist von einem Verfahren vor einem Landgericht die Rede, und das ist nun zweifelsfrei von §45 UrhG erfasst.
     
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